English version below
1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Nutzungsverhältnisse zwischen
Michael Eling
Hopfenstr. 32
51109 Köln
Deutschland
(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“)
und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform qrcode-builder.com (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).
(2) Die Plattform qrcode-builder.com ermöglicht die Erstellung, Verwaltung und Auswertung von QR-Codes, Barcodes, Kurz-URLs sowie zugehörigen Inhalten und Projekten. Dies umfasst insbesondere statische und dynamische QR-Codes, Scan-Statistiken, Dateiuploads (z. B. Logos) und eine Programmierschnittstelle (API).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsparteien, Nutzergruppen
(1) Die Nutzung von qrcode-builder.com steht sowohl Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne von § 14 BGB offen.
(2) Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausschließlich für Verbraucher bzw. ausschließlich für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
3. Leistungsbeschreibung, kostenlose und kostenpflichtige Pläne
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Online-Plattform zur Verfügung, mit der unter anderem QR-Codes, Barcodes und Kurz-URLs erzeugt, verwaltet und ausgewertet werden können. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
(2) Der Anbieter bietet verschiedene Nutzungspakete („Pläne“) an, darunter insbesondere:
- Free Plan: kostenfreie Nutzung mit eingeschränktem Funktionsumfang und begrenzten Speicherdauern,
- Starter Plan: kostenpflichtiger Tarif mit erweiterten Funktionen und Speicherdauern,
- Pro Plan: kostenpflichtiger Tarif mit erweitertem bzw. maximalem Funktionsumfang und längeren Speicherdauern.
(3) Art, Umfang und Grenzen der einzelnen Pläne (z. B. Anzahl QR-Codes, Projekte, Scan-Limits, Speicherdauer von dynamischen Codes und Scan-Logs) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder im Bestellprozess.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Leistungen (insbesondere den Free Plan) jederzeit zu ändern, einzuschränken oder ganz einzustellen. In diesem Fall wird der Anbieter angemessen im Voraus informieren, sofern dies zumutbar ist.
4. Registrierung, Benutzerkonto
(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen (insbesondere das Speichern und Verwalten von QR-Codes, Projekten, Statistiken und API-Zugänge) ist eine Registrierung und das Anlegen eines Benutzerkontos erforderlich.
(2) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen dieser Daten sind vom Nutzer in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und API-Schlüssel) sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch oder die unbefugte Nutzung des Kontos zu befürchten ist.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.
5. Social Logins
(1) Der Nutzer kann sich alternativ über bestimmte soziale Netzwerke (z. B. Google, Facebook, X) anmelden („Social Login“). In diesem Fall werden die vom jeweiligen Anbieter bereitgestellten Profildaten zur Erstellung bzw. Verknüpfung des Benutzerkontos verwendet.
(2) Die Nutzung eines Social Logins setzt voraus, dass der Nutzer beim jeweiligen Drittanbieter über ein entsprechendes Konto verfügt und die dortigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat.
6. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2) Ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Nutzer im Bestellprozess den ausgewählten Tarif bestätigt (z. B. durch Anklicken des „Kostenpflichtig bestellen“-Buttons oder eines vergleichbaren Buttons) und der Anbieter die Bestellung annimmt, etwa durch Bestätigungs-E-Mail oder Freischaltung des Tarifs.
(3) Soweit im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist, werden kostenpflichtige Tarife als zeitlich befristete Abonnements (z. B. monatlich oder jährlich) abgeschlossen, die sich jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit verlängern, sofern der Nutzer nicht fristgerecht kündigt.
(4) Die Kündigung eines Tarifs kann über die dafür vorgesehene Funktion im Benutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von bis zu dem letzten Tag der aktuellen Abrechnungsperiode, so dass das Abonnement zum Ende dieser Periode endet.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt,
- der Nutzer unzulässige oder rechtswidrige Inhalte über den Dienst verbreitet,
- der Nutzer Leistungen missbräuchlich nutzt, z. B. zum Versand von Spam, Phishing oder Schadsoftware.
7. Zahlungen, Preise, Zahlungsdienstleister
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten, sofern anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website bzw. aus dem Bestellprozess.
(2) Die Zahlung der Entgelte für kostenpflichtige Tarife erfolgt über die auf der Website jeweils angebotenen Zahlungsarten (z. B. PayPal, Stripe, Klarna).
(3) Bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend die AGB und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Der Anbieter erhält von den Zahlungsdienstleistern in der Regel nur die Information, ob eine Zahlung erfolgreich war, sowie die für die Zuordnung benötigten Basisdaten (z. B. Transaktions-ID).
(4) Kommt der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend zu sperren oder nach erfolgloser Mahnung den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
8. Nutzungsrechte, Inhalte des Nutzers
(1) Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur zur Erstellung, Verwaltung und Auswertung von QR-Codes, Barcodes, Kurz-URLs und zugehörigen Inhalten bereit. Der Inhalt der durch den Nutzer erzeugten Codes (z. B. URLs, Texte, Kontaktdaten, Dateien) stammt allein vom Nutzer.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte und Dateien ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen (z. B. Bereitstellung der Ziel-URL bei Abruf eines QR-Codes).
(3) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten, soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen.
9. Verbotene Inhalte und Nutzungen
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes sämtliche geltenden Gesetze und Rechte Dritter zu beachten.
(2) Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, über qrcode-builder.com QR-Codes, Kurz-URLs oder Inhalte zu erzeugen, zu verlinken oder zu verbreiten, die
- gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen,
- rechtswidrige, betrügerische oder täuschende Inhalte (z. B. Phishing-Seiten, Betrug) enthalten,
- Malware, Viren oder andere Schadsoftware verbreiten,
- Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte),
- pornografische oder jugendgefährdende Inhalte enthalten,
- zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufrufen oder diese verherrlichen,
- Spam, unerbetene Werbung oder vergleichbare Massen-Nachrichten unterstützen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte nach eigenem Ermessen QR-Codes, Kurz-URLs, Projekte oder Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen und gegebenenfalls zuständige Behörden zu informieren.
10. Dynamische QR-Codes, Kurz-URLs und Statistiken
(1) Bei dynamischen QR-Codes und Kurz-URLs werden Abrufe (Scans) über die Infrastruktur des Anbieters geleitet, um Weiterleitungen zu ermöglichen und Statistiken bereitzustellen. Hierbei werden – wie in der Datenschutzerklärung erläutert – insbesondere IP-Adressen, Zeitpunkte, aufgerufene URLs sowie Gerätedaten verarbeitet.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Ziel-URLs und eingebundenen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Die Speicherdauer der mit dynamischen QR-Codes und Kurz-URLs verknüpften Daten richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Free, Starter, Pro) und ist in der Datenschutzerklärung näher beschrieben.
11. API-Nutzung
(1) Der Anbieter stellt ausgewählten Nutzern eine Programmierschnittstelle (API) zur Verfügung. Art und Umfang der API-Funktionen ergeben sich aus der jeweiligen technischen Dokumentation.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, API-Schlüssel geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, API-Aufrufe zu begrenzen (z. B. durch Rate-Limits) oder API-Zugänge zu sperren, wenn dies zur Sicherstellung eines stabilen Betriebs oder zur Abwehr von Missbrauch erforderlich ist.
12. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Eine bestimmte Verfügbarkeitsgarantie wird jedoch – vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen – nicht zugesichert.
(2) Es kann zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen des Dienstes kommen, insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen des Internets oder höhere Gewalt. Der Anbieter wird geplante Wartungsfenster nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.
13. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie aufgrund übernommener Garantien bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern oder Dritten über QR-Codes, Kurz-URLs oder verlinkte Zielseiten bereitgestellt werden. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, diese Inhalte umfassend zu überwachen.
14. Freistellung durch den Nutzer
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten oder über qrcode-builder.com erreichbaren Inhalte geltend machen.
(2) Die Freistellung umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über alle Umstände zu informieren, die im Zusammenhang mit den behaupteten Rechtsverletzungen stehen.
15. Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
(2) Der Nutzer ist – soweit er personenbezogene Daten Dritter (z. B. in vCards, URLs, Formularen) in QR-Codes oder Projekte einbindet – in der Regel selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und hat die entsprechenden datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber den Betroffenen zu erfüllen.
16. Änderungen der Leistungen und der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen (insbesondere Funktionsumfang der Pläne) aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Marktveränderungen oder aus Sicherheitsgründen anzupassen, soweit solche Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.
(2) Der Anbieter ist weiter berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter den Nutzer in geeigneter Form informieren.
(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag mit angemessener Frist kündigen.
17. Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (derzeit Köln).
19. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
(2) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Terms of Service of qrcode-builder.com
Note: This English version is provided for convenience. In case of discrepancies or doubts, the German version (“Allgemeine Geschäftsbedingungen”) shall prevail.
1. Scope of application
(1) These Terms of Service (“Terms”) apply to all contracts and usage relationships between
Michael Eling
Hopfenstr. 32
51109 Cologne
Germany
(hereinafter referred to as “Provider”, “we” or “us”)
and the users of the platform qrcode-builder.com (hereinafter referred to as “User” or “you”).
(2) The platform qrcode-builder.com enables the creation, management and analysis of QR codes, barcodes, short URLs and related content and projects. This includes in particular static and dynamic QR codes, scan statistics, file uploads (e.g. logos) and an application programming interface (API).
(3) Any terms and conditions of the User that deviate from, contradict or supplement these Terms shall not become part of the contract, even if we are aware of them, unless we have expressly agreed to their application in writing.
2. Contracting parties, types of users
(1) The use of qrcode-builder.com is open to both consumers within the meaning of Sec. 13 of the German Civil Code (BGB) and entrepreneurs within the meaning of Sec. 14 BGB.
(2) Where individual provisions of these Terms apply only to consumers or only to entrepreneurs, this is expressly stated.
3. Description of services, free and paid plans
(1) The Provider makes an online platform available to the User which can be used to generate, manage and analyse QR codes, barcodes and short URLs, among other things. The exact scope of functions results from the service descriptions on the website in their current version.
(2) The Provider offers different usage packages (“Plans”), in particular:
- Free Plan: free use with limited functionality and limited retention periods,
- Starter Plan: paid plan with extended features and retention periods,
- Pro Plan: paid plan with extended or maximum functionality and longer retention periods.
(3) The type, scope and limits of the individual Plans (e.g. number of QR codes, projects, scan limits, retention periods for dynamic codes and scan logs) result from the current service descriptions on the website or during the ordering process.
(4) The Provider is entitled to change, limit or discontinue free services (in particular the Free Plan) at any time. In such case, the Provider will inform the User in advance within a reasonable period, where this is feasible and reasonable.
4. Registration, user account
(1) For the use of certain functions (in particular storing and managing QR codes, projects, statistics and API access), registration and creation of a user account are required.
(2) The data requested during registration must be provided completely and truthfully. Any changes to this data must be updated by the User in their user account without delay.
(3) Login details (in particular passwords and API keys) must be kept secret by the User and protected against access by third parties. Disclosure to third parties is not permitted. The User must inform the Provider without undue delay if misuse or unauthorised use of the account is suspected.
(4) The Provider reserves the right to block or delete user accounts if the User violates these Terms, applicable law or third-party rights, or if there is a justified suspicion of misuse.
5. Social logins
(1) The User may alternatively log in via certain social networks (e.g. Google, Facebook, X) (“Social Login”). In this case, the profile data provided by the respective provider is used to create or link the user account.
(2) The use of a Social Login requires that the User has a corresponding account with the respective third-party provider and has accepted the provider’s terms of use and privacy policy.
6. Conclusion of contract, term, termination
(1) The presentation of the Plans on the website does not constitute a legally binding offer, but a non-binding invitation to submit an offer by the User.
(2) A contract for a paid Plan is concluded when the User confirms the selected Plan in the order process (e.g. by clicking a “Place binding order” button or a similar button) and the Provider accepts the order, for example by sending a confirmation e-mail or by activating the Plan.
(3) Unless otherwise stated in the order process, paid Plans are concluded as fixed-term subscriptions (e.g. monthly or yearly) which are automatically renewed for the original term unless the User terminates in due time.
(4) Termination of a Plan may be declared via the dedicated function in the user account or in text form (e.g. by e-mail). Unless otherwise agreed, the User may terminate the subscription at any time with effect from the end of the current billing period.
(5) The right of both parties to terminate the contract for good cause without notice remains unaffected. Good cause exists in particular if:
- the User repeatedly or seriously violates these Terms,
- the User generates or distributes unlawful or prohibited content via the service,
- the User misuses the service, for example for spam, phishing or spreading malware.
7. Payments, prices, payment service providers
(1) All prices are final prices in euros and include statutory value-added tax, where applicable. The applicable prices are stated in the current price overview on the website or in the order process.
(2) Payment of fees for paid Plans is made using the payment methods offered on the website (e.g. PayPal, Stripe, Klarna).
(3) When using payment service providers, the terms and conditions and privacy policies of the respective providers apply in addition. The Provider usually receives only information on whether a payment was successful, as well as the basic data required for allocation (e.g. transaction ID).
(4) If the User is in default of payment, the Provider is entitled to temporarily suspend access to paid features or, after unsuccessful reminders, to terminate the contract for good cause.
8. Usage rights, User content
(1) The Provider supplies the technical infrastructure for creating, managing and analysing QR codes, barcodes, short URLs and related content. The content of the codes generated by the User (e.g. URLs, texts, contact details, files) is provided solely by the User.
(2) The User grants the Provider a non-exclusive, worldwide, non-transferable, royalty-free licence, limited to the term of the contract, to store, reproduce, process and make publicly available the content and files provided by the User solely for the purpose of providing the contractual services (e.g. making the target URL available when a QR code is accessed).
(3) The User retains ownership of all rights to the content they provide, unless otherwise agreed.
9. Prohibited content and uses
(1) The User is obliged to comply with all applicable laws and third-party rights when using the service.
(2) In particular, the User is prohibited from generating, linking or distributing via qrcode-builder.com any QR codes, short URLs or content that:
- violate criminal laws,
- contain unlawful, fraudulent or misleading content (e.g. phishing websites, scams),
- spread malware, viruses or other malicious software,
- infringe third-party rights (e.g. copyright, trademark, personality or data protection rights),
- contain pornographic or harmful content for minors,
- promote or glorify hatred, violence or discrimination,
- support spam, unsolicited advertising or comparable mass messaging.
(3) The Provider is entitled, in the event of concrete indications of unlawful or abusive content, to block or delete QR codes, short URLs, projects or user accounts at its own discretion and, where appropriate, to inform the competent authorities.
10. Dynamic QR codes, short URLs and statistics
(1) For dynamic QR codes and short URLs, requests (scans) are routed through the Provider’s infrastructure to enable redirections and provide statistics. In this context, the Provider processes, in particular, IP addresses, timestamps, requested URLs and device data, as set out in more detail in the Privacy Policy.
(2) The User is responsible for ensuring that the target URLs and embedded content are lawful and do not infringe the rights of third parties.
(3) The retention period for data associated with dynamic QR codes and short URLs depends on the Plan used (Free, Starter, Pro) and is described in detail in the Privacy Policy.
11. API usage
(1) The Provider makes an application programming interface (API) available to selected Users. The type and scope of the API functions result from the relevant technical documentation.
(2) The User is obliged to keep API keys confidential and to protect them against unauthorised access. Disclosure to third parties is not permitted.
(3) The Provider is entitled to limit API calls (e.g. by rate limits) or to block API access where necessary to ensure stable operation or to prevent misuse.
12. Availability and maintenance
(1) The Provider endeavours to ensure high availability of the platform. Unless otherwise expressly agreed, no specific availability level is guaranteed.
(2) Temporary restrictions or interruptions of the service may occur, in particular due to maintenance work, further development, disruptions of the internet or force majeure. The Provider will, where possible and reasonable, announce planned maintenance windows in advance.
13. Liability
(1) The Provider is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body or health caused by intentional or negligent breach of duty by the Provider, its legal representatives or vicarious agents, as well as for damages resulting from intentional or grossly negligent breaches of duty.
(2) For simple negligence, the Provider is only liable in the event of a breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation). A cardinal obligation is an obligation the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and on the fulfilment of which the User may regularly rely. In such cases, liability is limited to the typical, foreseeable damage.
(3) Any further liability of the Provider is excluded. Liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) and for guarantees assumed remains unaffected.
(4) The Provider is not liable for content provided by Users or third parties via QR codes, short URLs or linked target pages. In particular, the Provider is not obliged to comprehensively monitor such content.
14. Indemnification by the User
(1) The User indemnifies the Provider against all claims asserted by third parties against the Provider due to the violation of their rights by content that the User has stored or made accessible via qrcode-builder.com.
(2) The indemnification also includes the reasonable costs of legal defence. The User is obliged to inform the Provider without undue delay, truthfully and completely about all circumstances related to the alleged infringements.
15. Data protection
(1) The processing of personal data is carried out in accordance with the provisions of our Privacy Policy.
(2) Where the User embeds personal data of third parties (e.g. in vCards, URLs, forms) in QR codes or projects, the User is generally the data controller within the meaning of the GDPR and is responsible for complying with the relevant data protection obligations towards the data subjects.
16. Changes to services and these Terms
(1) The Provider is entitled to adjust the services offered (in particular the scope of Plans) due to technical developments, market changes or for security reasons, provided that such changes are reasonable for the User.
(2) The Provider is further entitled to modify these Terms with effect for the future, provided that the changes are reasonable for the User. The Provider will inform the User in an appropriate manner about material changes.
(3) If the User does not object to the amended Terms within six weeks after receipt of the notice of amendment, the changes shall be deemed accepted. The Provider will specifically point out this consequence in the notice of amendment. In the event of a timely objection, the Provider may terminate the contract with reasonable notice.
17. Consumer dispute resolution
The European Commission provides a platform for out-of-court online dispute resolution (ODR platform), which can be accessed at: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
We are neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
18. Applicable law, place of jurisdiction
(1) These Terms and all contractual relationships between the User and the Provider are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). For consumers, this choice of law applies only insofar as it does not deprive the consumer of the protection afforded by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence.
(2) If the User is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contractual relationship shall be the registered office of the Provider (currently Cologne, Germany).
19. Final provisions
(1) If any provision of these Terms is or becomes invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision that comes closest to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision. The same shall apply in the event of gaps in these Terms.
(2) There are no verbal side agreements. Amendments and supplements to these Terms require text form, unless a stricter form is required by law.